Verein des Wissens Restlos rechtlos

Restlos rechtlos in der Zwangsvollstreckung

Ein ganz aktueller Fall! 

Im Jahr 2006 kündigt die Unikreditbank einem Kreditnehmer den Hauskredit, ohne dass dieser einen Ratenrückstand hatte. Anschließend verkaufte sie das Darlehen an die Archon Group, einer sogenannten Heuschrecke. Heuschrecken sind dazu da, alles wegzufressen, was satt macht, in diesem Fall Geld und dann kahle Gebiete zu hinterlassen.

Der Kreditnehmer klagt bis vor das OLG Brandenburg und man glaubt es kaum, er gewinnt. Das OLG erklärt die Kreditkündigung für unwirksam.

Also alles zurück! Die Grundschuld geht wieder zurück an die Unikreditbank. 

Nun hatte der Kreditnehmer während der 2 Jahre natürlich seine Raten nicht bezahlt, weil ja der Rechtsstatus geklärt werden musste.

Was passierte? Natürlich kündigte die Unikreditbank erneut den Hauskredit, weil ja nun ein Kündigungsgrund vorlag, nämlich rückständige Raten. Und erneut wurde die Grundschuld an die Archon Group verkauft. 

Der Gesetzgeber hat zwar am 12.August 2008 auf diese unlauteren Praktiken reagiert und das Risikobegrenzungsgesetz auf den Weg gebracht, aber man hat dabei nicht zu Ende gedacht, dem Kreditschuldner eine Waffe gegen die Bankenwillkür in die Hand zu geben. Das wäre zum Beispiel eine außerordentliche Kreditkündigung des Kreditschuldners ohne Vorfälligkeitsentschädigung und ohne einen damit verbundenen negativen Eintrag in die Schufa. 

In der jetzigen Form ist es den Kreditinstituten weiterhin möglich, Immobilienkreditforderungen abzutreten, allerdings müssen Sie jetzt den Kreditnehmer vorher informieren. §492 BGB schreibt vor, dass die Möglichkeit einer Abtretung der Kreditforderungen deutlich erkennbar im Kreditvertrag enthalten sein muss. Widerspricht der Kreditnehmer dieser Möglichkeit, setzen ihm die Banken in der Regel den Zinssatz um etwa 1,5 Prozentpunkten nach oben.

Das gilt allerdings alles nur für Neuverträge, die nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes abgeschlossen wurden.

Zurück zu unserem Fall 

Der Kreditnehmer sollte nun an die Heuschrecke sofort sämtlich aufgelaufene Raten nachzahlen, was natürlich nicht möglich war.

So kam es, wie es kommen sollte, das Haus wurde zwangsversteigert. Warum das alles möglich war und ist, hat das OLG Brandenburg auf 3 Seiten ausführlich dargelegt. Weil eben der Kreditschuldner in Deutschland, schon vom Gesetzgeber gewollt, keine Rechte hat und der Bankenwillkür weiterhin hilflos ausgeliefert ist. Daran hat auch das Risikobegrenzungsgesetz nichts geändert. 

Der Allgemeinheit entsteht durch solche Praktiken ein erheblicher Schaden, denn der Kreditnehmer ist selbständiger Handwerker mit Angestellten und hatte seinen Firmensitz auch in diesem Haus. Die Folge: Firma kaputt, Selbständiger insolvent, Mitarbeiter arbeitslos und damit möglicherweise weitere Insolvenzen, die den Steuerzahler belasten, folgen dann auch noch. 

Man kann sagen, die Heuschrecke lacht sich ins Fäustchen und frisst das gut hergerichtete Mahl der Banken und scheidet als Endprodukt den Dreck aus, den der Gesetzgeber mit verdaut hat, um ihn dann von der Allgemeinheit aus der Klärgrube auslöffeln zu lassen. 

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